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Entscheidung

Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zuungunsten eines Mitangeklagten einschränken, so daß das Verwertungsverbot gem. § 252 StPO auch zugunsten der übrigen Mitangeklagten wirkt, wenn nur ein mit einem Angeklagten verwandter Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht.a. § 252 StPO beinhaltet ein Verwertungsverbot nicht-richterlicher Vernehmungsniederschriften.b. Die Vorschrift verbietet nicht nur die Vernehmung der Verhörsperson über den Inhalt der von ihr aufgenommenen Aussage, sondern auch dessen Vorhalt gegenüber anderen Zeugen.c. Ob ein solcher Vorhalt der Verhörsperson oder einem unbeteiligten Zeugen gemacht wird, spielt keine Rolle.d. Der Vorhalt darf erst gemacht werden, wenn festgestellt ist, daß der Zeuge zur Aussage bereit ist.

BGH (4 StR 582/54)

Datum: 03.02.1955

Fundstelle: BGHSt 7, 194; NJW 1955, 721

Auszug:
Hinweis zu A Ebenso BGH StV 88, 92. BGHSt 7, 194 NJW 1955, 721 [...]