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BVerfG - Entscheidung vom 16.06.1954

1 PBvV 2/52

Normen:
BVerfGG § 97
GG Art. 70 Art. 72 Abs. 2 Art. 73 Art. 74 Nr. 18 Art. 75 Nr. 4 Art. 105

Fundstellen:
BVerfGE 3, 407
JZ 1954, 612
NJW 1954, 1474

Auf gemeinsamen Antrag des Bundestags, des Bundesrats und der Bundesregierung erstattet das Plenum des Bundesverfassungsgerichts das folgende Rechtsgutachten: A. I. Der Deutsche Bundestag (1. Wahlperiode) beschloß am [...]
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