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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerebhinderten durch den Dienstherrn

BVerfG (1 BvR 328/52)

Datum: 29.04.1954

Fundstelle: BVerfGE 3, 377; DÖV 1954, 372; DVBl 1954, 404; JZ 1954, 452; NJW 1954, 833

Auszug:
I. Der schwerbeschädigte Beschwerdeführer wurde im Juni 1949 bei der Freien Hansestadt Bremen - Amt für politische Befreiung - als geschäftsführender Vorsitzender der Spruchkammern angestellt. Der Dienstvertrag wurde [...]