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BVerfG - Entscheidung vom 29.04.1954

1 BvR 328/52

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
SchwerbeschädigtenG (vom 6. April 1920 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1923 - RGBl. I S. 58 - und des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 1926 - RGBl. I S. 398) § 21 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 3, 377
DÖV 1954, 372
DVBl 1954, 404
JZ 1954, 452
NJW 1954, 833

I. Der schwerbeschädigte Beschwerdeführer wurde im Juni 1949 bei der Freien Hansestadt Bremen - Amt für politische Befreiung - als geschäftsführender Vorsitzender der Spruchkammern angestellt. Der Dienstvertrag wurde [...]
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