Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG und vorkonstitutionelles Recht

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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1954

1 BvO 4/53

Normen:
BVerfGG § 80 § 86 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 71 Nr. 17 Art. 100 Abs. 1 Art. 125 Abs. 1 Art. 126

Fundstellen:
BVerfGE 3, 357
DÖV 1954, 412
DVBl 1954, 411
JZ 1954, 262
NJW 1954, 549

I. In dem beim Amtsgericht Fulda anhängigen Rechtsstreit W. gegen H. (3a C 1427/51) hat der Beklagte gegen den Klageanspruch mit einer Gegenforderung aufgerechnet, da er im Frühjahr 1950 an den Kläger für den Kauf [...]

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