Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 10.02.1954

2 BvN 1/54

Normen:
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Art. 99 Art. 100 Abs. 3
LV (Landesverfassung [Landessatzung]) Schleswig-Holstein Art. 37 Nr. 1
MRVO Nr. 165 Britische Zone § 27 Buchst. d

Fundstellen:
BVerfGE 3, 261
DÖV 1954, 247
DVBl 1954, 194
JZ 1954, 331
NJW 1954, 505

I. 1. Die Fraktion der DP/CDU - Niederdeutsche Union - im Niedersächsischen Landtag hat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Verletzung des ihr gemäß Art. 11 der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!