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BVerfG - Entscheidung vom 14.01.1954

1 BvR 409/53

Normen:
MRVO Nr. 52 Britische Zone Art. III Nr. 5, Nr. 6
WarenverkehrsVO (Warenverkehrsverordnung des Zentralamtes für Wirtschaft in der Britischen Zone vom 4. Oktober 1946 - GVBl. NRW 1947, S. 28)
Anordnung über den Bezug von Rohtabak und Tabakwaren von außerhalb des Britischen Kontrollgebietes vom 23. Dezember 1946 (GVBl. NRW 1947, S. 64)

Fundstellen:
BVerfGE 3, 255
DÖV 1954, 150
DVBl 1954, 159
JZ 1954, 91
NJW 1954, 225

I. Der Beschwerdeführer ist von der 3. Strafkammer des Landgerichts Köln am 26. Oktober 1949 u. a. wegen Bestechung und Preisverstoßes zu einer Gefängnis- und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Revision wurde [...]
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