Ein Bauunternehmer ist als solcher nicht buchführungspflichtiger Kaufmann nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB, sondern nur, wenn er neben seinem Baugeschäft den Handel mit Baustoffen betreibt oder in das Handelsregister eingetragen ist.

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BGH - Entscheidung vom 15.12.1954

1 StR 178/53

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5, § 283b Abs. 1 Nr. 1
KO (a.F.) § 239 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, § 240 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BB 1955, 110
GA 1956, 345 (Herlan)
LM KO § 240 Nr. 8

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betrugs sowie wegen Vergehen gegen § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO und gegen § 533 RVO zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Revision, mit der er [...]

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