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BGH - Entscheidung vom 16.12.1954

3 StR 493/54

Normen:
StGB § 154
ZPO § 807 (a.F.)

Fundstellen:
BGHSt 7, 147

Der Angeklagte war zunächst durch das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 9. September 1952 von der Anklage der falschen eidesstattlichen Versicherung und des Offenbarungsmeineids freigesprochen worden. [...]
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