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BAG - Entscheidung vom 03.12.1954

1 AZR 381/54

Normen:
ArbGG (1926) § 10
ArbGG (1953) § 11 Abs. 1 S. 1 § 112
ZPO § 322 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG
AuR 1955, 189
BAGE 1, 196
NJW 1955, 476
SAE 1955, 89

Am 07. Dezember 1953 erhob der Kläger gegen die Beklagte eine Feststellungsklage mit dem Antrag: 'festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Betriebsrat und der Werksleitung am 01.07.1947, [...]
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