Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 15.07.1953

1 BvL 7/53

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
ZPO § 539 § 565 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 2, 406
DVBl 1953, 644
DÖV 1954, 23
JZ 1953, 607
NJW 1953, 1385

I. Bei dem Landgerichte Nürnberg-Fürth ist ein Zivilprozeß Charlotte K. gegen Dr. W. anhängig. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Anspruch auf Herausgabe eines Personenkraftwagens und auf Zahlung einer [...]

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