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BVerfG - Entscheidung vom 10.06.1953

1 BvF 1/53

Normen:
BVerfGG § 25 Abs. 1 § 77
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Art. 129 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 2, 307
DVBl 1953, 644
DÖV 1955, 61
JZ 1953, 567
NJW 1953, 1177

A. I. Das Niedersächsische Landesministerium hat am 8. Juli 1952 auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 (RGBl. I S. 403) eine Verordnung über die [...]
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