Verfassungsmäßigkeit des § 52 G131

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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1953

1 BvL 59/52

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 Art. 33 Abs. 5 Art. 80 Abs. 1 S. 2 Art. 100 Abs. 1 Art. 131 Abs. 1
G131 § 5 Abs. 2 § 6 Abs. 1 § 11 § 37 Abs. 1 § 52 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 § 77 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 3, 187
DVBl 1954, 159
DÖV 1954, 54
JZ 1954, 90
NJW 1954 28

I. 1. In der Arbeitsrechtsstreitigkeit des Ingenieurs Erich Sch. gegen die Stadtgemeinde Kiel hat das Landesarbeitsgericht - I. Kammer - in Kiel als Berufungsinstanz durch Beschluß vom 10. Juli 1952 das Verfahren gemäß [...]

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