Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 13.05.1953

1 BvR 74/51

Normen:
BVerfGG § 95 Abs. 1
RAO § 200 § 200a

Fundstellen:
BVerfGE 2, 287
DVBl 1953, 644
DÖV 1953, 575
JZ 1953, 511
NJW 1953, 1059

I. Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß der Bundesminister der Finanzen ihm gegenüber verfassungswidrig gehandelt habe. Der Minister habe vom Oktober 1949 bis August 1951 den [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen