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BVerfG - Entscheidung vom 11.11.1953

1 BvR 444/53

Normen:
BVerfGG § 32
GAK (Gesetz zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts) Baden-Württemberg Art. 29

Fundstellen:
BVerfGE 3, 41
DÖV 1955, 62

I. Die Antragsteller haben Verfassungsbeschwerde gegen Art. 29 des badisch-württembergischen Gesetzes zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts (GAK) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 97) erhoben. Diese Bestimmung [...]
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