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BVerfG - Entscheidung vom 23.10.1952

1 BvB 1/51

Normen:
BVerfGG § 5 Abs. 3 § 15 Abs. 2 S. 1 § 35 § 39 Abs. 2 § 46 Abs. 3
GG Art. 9 Abs. 2 Art. 18 Art. 21 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 3, S. 4 Art. 38

Fundstellen:
BVerfGE 2, 1
DVBl 1952, 774
DÖV 1953, 83
JZ 1952, 684
NJW 1952, 1407

A. Die Sozialistische Reichspartei (SRP) ist am 2. Oktober 1949 gegründet worden. Vorausgegangen waren mehrere Versuche, die Mitglieder früherer Rechtsparteien politisch neu zu organisieren. Einer dieser Versuche hatte [...]
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