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BVerfG - Entscheidung vom 06.03.1952

2 BvE 1/51

Normen:
BVerfGG § 67 S. 3
GG Art. 40 Abs. 1 S. 2 Art. 76 Abs. 1 Art. 113 Art. 110 Abs. 2 S. 1, S. 2
GO BT § 96 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 1, 144
DVBl 1952, 447
DVBl 1952, 575
DÖV 1952, 344
NJW 1952, 537

I. Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner 179. Sitzung am 6. Dezember 1951 (Sitzungsprotokoll S. 7440 C) eine Geschäftsordnung gegeben, die am 1. Januar 1952 in Kraft getreten ist. Sie enthält die folgende [...]
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