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BVerfG - Entscheidung vom 27.09.1951

1 BvR 70/51

Normen:
BefreiungsG (Gesetzes zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946) Bayern Art. 13a
BVerfGG § 93 Abs. 3
GG Art. 139

Fundstellen:
BVerfGE 1, 5
NJW 1952, 20

Der Beschwerdeführer begehrt mit der Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des Spruches der Berufungskammer M. Vom 16. Februar 1951, durch den er in die Gruppe der Belasteten eingestuft worden ist. Ferner beantragt er, [...]
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