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BVerfG - Entscheidung vom 23.11.1951

1 BvL 14/51

Normen:
BVerfGG § 80
GG Art. 100 Abs. 1
GVG § 28

Fundstellen:
BVerfGE 1, 80
DVBl 1952, 126
DÖV 1952, 54
NJW 1952, 60

1. Das Schöffengericht hat durch Urteil vom 21. August 1950 die Angeklagte K. wegen eines fortgesetzten Vergehens der Beleidigung in Tateinheit mit einem Vergehen des Beförderungsbetrugs zu einem Monat Gefängnis [...]
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