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Entscheidung

Die Einreichung der Klageschrift ist eine Prozeßhandlung und daher bedingungsfeindlich. Sie kann aber von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar dergestalt, daß der Klageantrag nur gestellt ist, sofern das Gericht einen vorrangig gestellten Antrag abschlägig bescheiden wird.

RG (III 117/33)

Datum: 02.03.1934

Fundstelle: RGZ 144, 73

Auszug:
Vgl. auch BGH, NJW 1961, 1862 zur Eventualwiderklage für den Fall der vorrangig geltendgemachten Aufrechnung; BGH - VIII ZR 47/63 v. 16.12.1964 zur Hilfswiderklage auf Rückzahlung der mit der Klage geforderten Zahlung [...]