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§ 8 Bußgeldvorschriften

EnEG ( Energieeinsparungsgesetz )

 
 

(1)  Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung 1. nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 2 Abs. 2 auch in Verbindung mit Abs. 3, oder § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, 2. nach § 3 Absatz 2 Satz 1 oder § 5 a Satz 1 oder 3. nach § 7 Absatz 4 Satz 1, § 7 a, § 7 b Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 oder § 7 b Absatz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2)  Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 2 a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 a Absatz 2 ein Gebäude nicht richtig errichtet. (3)  Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.





 Stand: 01.04.2024