(1)  Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die Summe der für ein Verpflichtungsjahr an die zuständige Stelle (§ 37 d Absatz 1) gemeldeten Mengen an elektrischem Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen im Bundesanzeiger bekannt. (2)  ¹Übersteigt die Summe der nach Absatz 1 bekannt gemachten Menge elektrischen Stroms

1.	im Kalenderjahr 2022	5 Petajoule,
2.	im Kalenderjahr 2023	9 Petajoule,
3.	im Kalenderjahr 2024	13 Petajoule,
4.	im Kalenderjahr 2025	19 Petajoule,
5.	im Kalenderjahr 2026	25 Petajoule,
6.	im Kalenderjahr 2027	38 Petajoule,
7.	im Kalenderjahr 2028	53 Petajoule,
8.	im Kalenderjahr 2029	71 Petajoule,
9.	im Kalenderjahr 2030	88 Petajoule,

erhöht die Bundesregierung den Prozentsatz nach § 37 a Absatz 4 Satz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle nachfolgenden Verpflichtungsjahre. ²Eine Erhöhung durch eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erfolgt für das übernächste Verpflichtungsjahr. ³Die Erhöhung hat sicherzustellen, dass andere Erfüllungsoptionen in gleichem Maße zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 37 a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 eingesetzt werden können. ⁴Die Erhöhung hat der halben bis eineinhalbfachen Treibhausgasminderung durch die Menge an elektrischem Strom, die die Menge nach Satz 1 übersteigt, gegenüber der Summe der Referenzwerte aller Verpflichteten zu entsprechen.



 Stand: 01.04.2024