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§ 69 j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

BeamtVG ( Beamtenversorgungsgesetz )

 
 

1Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 der Professoren sowie der hauptberuflichen Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die vor dem 1. Januar 2013 aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand versetzt worden sind, werden neu festgesetzt. 2§ 77 a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. 3Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Satzes 2 zusammen mindestens in der Höhe festzusetzen, in der sie auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechts festgesetzt worden sind. 4Für Hinterbliebene gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.





 Stand: 01.08.2020