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§ 121 (Rechtskraft)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

 
 

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und 2. im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.





 Stand: 01.11.2021