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Fahrerlaubnisentziehung, § 69 StGB | Strafrecht
Aufhebung der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Loveparade-Verfahren

OLG Düsseldorf (III-2 Ws 528-577/16) | Datum: 18.04.2017

§ 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt. (2)  1Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206 a und 206 b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, auf Grund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist. 2Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, für den Nebenkläger unanfechtbar.





 Stand: 01.10.2019

StPO § 400

2019