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§ 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Entscheidungen, die schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs. 1 Satz 2 keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger. (2)  Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist.





 Stand: 01.01.2021