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§ 110 d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184 b des Strafgesetzbuches

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

1Einsätze, bei denen entsprechend § 184 b Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 184 b Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Gerichts. 2In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. 3Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. 4Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. 5Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. 6Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.





 Stand: 01.06.2021