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Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Rechtsmittel | Schriftsatzmuster

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 173/19 (263/19)) | Datum: 26.08.2019

§ 345 Revisionsbegründungsfrist

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  1Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. 2War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung. (2)  Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.





 Stand: 01.03.2019

StPO § 345

2019