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§ 168 (Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

 
 

1Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. 2Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 75 Abs. 1 Satz 2 und, sofern der Beizuladende zustimmt, für Beiladungen nach § 75 Abs. 2.





 Stand: 01.11.2021