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§ 24 (Anwendung von Vorschriften auf einen vor dem 1. September 2001 rechtshängigen Räumungsrechtsstreit)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

 
 

Auf einen Räumungsrechtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93 b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794 a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung.





 Stand: 01.01.2022