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§ 176 (Sitzungspolizei)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. (2)  1An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. 2Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.





 Stand: 01.08.2020