Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 40 a (Übergangsvorschrift zu den §§ 72 a und 119 a GVG)

EGGVG ( Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Die §§ 72 a und 119 a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fassung sind auf Verfahren, die vor dem 1. Januar 2018 anhängig geworden sind, nicht anzuwenden. (2)  Auf Verfahren, die ab dem 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. Dezember 2020 anhängig geworden sind, sind die §§ 72 a und 119 a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fassung anzuwenden.





 Stand: 01.04.2024