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SGB IV ( SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung )

FNA : 860-4-1

Fassung vom 12.11.2009

Inkrafttreten der Fassung: 01.09.2009

Stand: 01.03.2019

Zuletzt geändert durch:

RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016)

 

    Inhaltsverzeichnis







ERSTER ABSCHNITT  Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Titel  Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Versicherter Personenkreis

§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

§ 4 Ausstrahlung

§ 5 Einstrahlung

§ 6 Vorbehalt abweichender Regelungen

Zweiter Titel  Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

§ 7 Beschäftigung

§ 7 a Anfrageverfahren

§ 7 b Wertguthabenvereinbarung

§ 7 c Verwendung von Wertguthaben

§ 7 d Führung und Verwaltung von Wertguthaben

§ 7 e Insolvenzschutz

§ 7 f Übertragung von Wertguthaben

§ 7 g (weggefallen)

§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

§ 8 a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

§ 9 Beschäftigungsort

§ 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

§ 11 Tätigkeitsort

§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

§ 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Dritter Titel  Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

§ 14 Arbeitsentgelt

§ 15 Arbeitseinkommen

§ 16 Gesamteinkommen

§ 17 Verordnungsermächtigung

§ 17 a Umrechnung von ausländischem Einkommen

§ 18 Bezugsgröße

Vierter Titel  Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

§ 18 a Art des zu berücksichtigenden Einkommens

§ 18 b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

§ 18 c Erstmalige Ermittlung des Einkommens

§ 18 d Einkommensänderungen

§ 18 e Ermittlung von Einkommensänderungen

Fünfter Titel  Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer

§ 18 f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

§ 18 g Angabe der Versicherungsnummer

Sechster Titel  Sozialversicherungsausweis

§ 18 h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises

Siebter Titel  Betriebsnummer

§ 18 i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

§ 18 k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

§ 18 l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren

§ 18 m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer

§ 18 n Absendernummer

ZWEITER ABSCHNITT  Leistungen und Beiträge

Erster Titel  Leistungen

§ 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

§ 19 a Benachteiligungsverbot

Zweiter Titel  Beiträge

§ 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone

§ 21 Bemessung der Beiträge

§ 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

§ 23 Fälligkeit

§ 23 a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

§ 23 b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

§ 23 c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

§ 24 Säumniszuschlag

§ 25 Verjährung

§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

§ 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

§ 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

DRITTER ABSCHNITT  Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Erster Titel  Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

§ 28 a Meldepflicht

§ 28 b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

§ 28 c Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel  Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

§ 28 d Gesamtsozialversicherungsbeitrag

§ 28 e Zahlungspflicht, Vorschuss

§ 28 f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

§ 28 g Beitragsabzug

§ 28 h Einzugsstellen

§ 28 i Zuständige Einzugsstelle

§ 28 k Weiterleitung von Beiträgen

§ 28 l Vergütung

§ 28 m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

§ 28 n Verordnungsermächtigung

Dritter Titel  Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

§ 28 o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

§ 28 p Prüfung bei den Arbeitgebern

§ 28 q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung

§ 28 r Schadensersatzpflicht, Verzinsung

VIERTER ABSCHNITT  Träger der Sozialversicherung

Erster Titel  Verfassung

§ 29 Rechtsstellung

§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben

§ 31 Organe

§ 32 (weggefallen)

§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

§ 34 Satzung

§ 35 Vorstand

§ 35 a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

§ 36 Geschäftsführer

§ 36 a Besondere Ausschüsse

§ 37 Verhinderung von Organen

§ 38 Beanstandung von Rechtsverstößen

§ 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen

§ 40 Ehrenämter

§ 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

§ 42 Haftung

Zweiter Titel  Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertr...

§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 45 Sozialversicherungswahlen

§ 46 Wahl der Vertreterversammlung

§ 47 Gruppenzugehörigkeit

§ 48 Vorschlagslisten

§ 48 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen

§ 48 b Feststellungsverfahren

§ 48 c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

§ 49 Stimmenzahl

§ 50 Wahlrecht

§ 51 Wählbarkeit

§ 52 Wahl des Vorstandes

§ 53 Wahlorgane

§ 54 Durchführung der Wahl

§ 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber

§ 56 Wahlordnung

§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

§ 58 Amtsdauer

§ 59 Verlust der Mitgliedschaft

§ 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

§ 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane

§ 63 Beratung

§ 64 Beschlussfassung

§ 65 Getrennte Abstimmung

§ 66 Erledigungsausschüsse

Dritter Titel  Haushalts- und Rechnungswesen

§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans

§ 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans

§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

§ 70 Haushaltsplan

§ 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 71 a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit

§ 71 b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

§ 71 c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit

§ 71 d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gar...

§ 71 e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan

§ 71 f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 72 Vorläufige Haushaltsführung

§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

§ 74 Nachtragshaushalt

§ 75 Verpflichtungsermächtigungen

§ 76 Erhebung der Einnahmen

§ 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung

§ 77 a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit

§ 78 Verordnungsermächtigung

§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung

Vierter Titel  Vermögen

§ 80 Verwaltung der Mittel

§ 81 Betriebsmittel

§ 82 Rücklage

§ 83 Anlegung der Rücklage

§ 84 Beleihung von Grundstücken

§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen

§ 86 Ausnahmegenehmigung

Fünfter Titel  Aufsicht

§ 87 Umfang der Aufsicht

§ 88 Prüfung und Unterrichtung

§ 89 Aufsichtsmittel

§ 90 Aufsichtsbehörden

§ 90 a Zuständigkeitsbereich

FÜNFTER ABSCHNITT  Versicherungsbehörden

§ 91 Arten

§ 92 Versicherungsämter

§ 93 Aufgaben der Versicherungsämter

§ 94 Bundesversicherungsamt

SECHSTER ABSCHNITT  Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung

Erster Titel  Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung

§ 95 Gemeinsame Grundsätze Technik

Zweiter Titel  Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungs...

§ 96 Kommunikationsserver

§ 97 Annahmestellen

§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Dritter Titel  Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung

§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren

§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises

§ 101 Stammdatendatei

§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren

§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung

SIEBTER ABSCHNITT  Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung

§ 104 Informations- und Beratungsanspruch

§ 105 Informationsportal

ACHTER ABSCHNITT  Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren

§ 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei ...

§ 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen

§ 108 Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger

NEUNTER ABSCHNITT  Aufbewahrung von Unterlagen

§ 109 (weggefallen)

§ 110 (weggefallen)

§ 110 a Aufbewahrungspflicht

§ 110 b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen

§ 110 c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

§ 110 d (weggefallen)

ZEHNTER ABSCHNITT  Bußgeldvorschriften

§ 111 Bußgeldvorschriften

§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften

§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

ELFTER ABSCHNITT  Übergangsvorschriften

§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

§ 115 (weggefallen)

§ 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben

§ 116 a Übergangsregelung zur Beitragshaftung

§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

§ 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst

§ 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bish...

§ 120 Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen





 Stand: 01.03.2019

SGB IV

2019