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DSGVO ( Datenschutz-Grundverordnung )

FNA : 204-3-0-0-16

Fassung vom 27.04.2016

Stand: 01.06.2021

 

    Inhaltsverzeichnis







Einführung

KAPITEL I  Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1  Gegenstand und Ziele

Artikel 2  Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 3  Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 4  Begriffsbestimmungen

KAPITEL II  Grundsätze

Artikel 5  Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 6  Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Artikel 7  Bedingungen für die Einwilligung

Artikel 8  Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9  Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 10  Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 11  Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

KAPITEL III  Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1  Transparenz und Modalitäten

Artikel 12  Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffene...

Abschnitt 2  Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Artikel 13  Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Artikel 14  Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wur...

Artikel 15  Auskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3  Berichtigung und Löschung

Artikel 16  Recht auf Berichtigung

Artikel 17  Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

Artikel 18  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19  Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder...

Artikel 20  Recht auf Datenübertragbarkeit

Abschnitt 4  Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Artikel 21  Widerspruchsrecht

Artikel 22  Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Abschnitt 5  Beschränkungen

Artikel 23  Beschränkungen

KAPITEL IV  Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1  Allgemeine Pflichten

Artikel 24  Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Artikel 25  Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 26  Gemeinsam Verantwortliche

Artikel 27  Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Artikel 28  Auftragsverarbeiter

Artikel 29  Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Artikel 30  Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Artikel 31  Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2  Sicherheit personenbezogener Daten

Artikel 32  Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 33  Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Artikel 34  Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3  Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Artikel 35  Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 36  Vorherige Konsultation

Abschnitt 4  Datenschutzbeauftragter

Artikel 37  Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Artikel 38  Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 39  Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Abschnitt 5  Verhaltensregeln und Zertifizierung

Artikel 40  Verhaltensregeln

Artikel 41  Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Artikel 42  Zertifizierung

Artikel 43  Zertifizierungsstellen

KAPITEL V  Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Artikel 44  Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Artikel 45  Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 46  Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 47  Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Artikel 48  Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Artikel 49  Ausnahmen für bestimmte Fälle

Artikel 50  Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

KAPITEL VI  Unabhängige Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1  Unabhängigkeit

Artikel 51  Aufsichtsbehörde

Artikel 52  Unabhängigkeit

Artikel 53  Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 54  Errichtung der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2  Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Artikel 55  Zuständigkeit

Artikel 56  Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Artikel 57  Aufgaben

Artikel 58  Befugnisse

Artikel 59  Tätigkeitsbericht

KAPITEL VII  Zusammenarbeit und Kohärenz

Abschnitt 1  Zusammenarbeit

Artikel 60  Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsb...

Artikel 61  Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 62  Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Abschnitt 2  Kohärenz

Artikel 63  Kohärenzverfahren

Artikel 64  Stellungnahme des Ausschusses

Artikel 65  Streitbeilegung durch den Ausschuss

Artikel 66  Dringlichkeitsverfahren

Artikel 67  Informationsaustausch

Abschnitt 3  Europäischer Datenschutzausschuss

Artikel 68  Europäischer Datenschutzausschuss

Artikel 69  Unabhängigkeit

Artikel 70  Aufgaben des Ausschusses

Artikel 71  Berichterstattung

Artikel 72  Verfahrensweise

Artikel 73  Vorsitz

Artikel 74  Aufgaben des Vorsitzes

Artikel 75  Sekretariat

Artikel 76  Vertraulichkeit

KAPITEL VIII  Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 77  Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Artikel 78  Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Artikel 79  Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Artikel 80  Vertretung von betroffenen Personen

Artikel 81  Aussetzung des Verfahrens

Artikel 82  Haftung und Recht auf Schadenersatz

Artikel 83  Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Artikel 84  Sanktionen

KAPITEL IX  Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Artikel 85  Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Artikel 86  Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Artikel 87  Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Artikel 88  Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Artikel 89  Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archi...

Artikel 90  Geheimhaltungspflichten

Artikel 91  Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

KAPITEL X  Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel 92  Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 93  Ausschussverfahren

KAPITEL XI  Schlussbestimmungen

Artikel 94  Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 95  Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 96  Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Artikel 97  Berichte der Kommission

Artikel 98  Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Artikel 99  Inkrafttreten und Anwendung





 Stand: 01.06.2021