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§ 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

RPflG ( Rechtspflegergesetz )

 
 

Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, soweit sich nicht aus § 20 Absatz 1 Nummer 12 (zu den §§ 726 ff. der Zivilprozessordnung), aus § 21 Nummer 1 (Festsetzungsverfahren) und aus § 24 (Aufnahme von Erklärungen) etwas anderes ergibt.





 Stand: 01.02.2024