Inhaltsverzeichnis







Abschnitt 1  Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Höhe der Vergütung

§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

§ 3 a Vergütungsvereinbarung

§ 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

§ 4 a Erfolgshonorar

§ 4 b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

§ 6 Mehrere Rechtsanwälte

§ 7 Mehrere Auftraggeber

§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

§ 9 Vorschuss

§ 10 Berechnung

§ 11 Festsetzung der Vergütung

§ 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

§ 12 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 12 b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 12 c Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2  Gebührenvorschriften

§ 13 Wertgebühren

§ 14 Rahmengebühren

§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 15 a Anrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3  Angelegenheit

§ 16 Dieselbe Angelegenheit

§ 17 Verschiedene Angelegenheiten

§ 18 Besondere Angelegenheiten

§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

§ 20 Verweisung, Abgabe

§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4  Gegenstandswert

§ 22 Grundsatz

§ 23 Allgemeine Wertvorschrift

§ 23 a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

§ 23 b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgeset...

§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 29 a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 31 a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 31 b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5  Außergerichtliche Beratung und Vertretung

§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation

§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen

§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6  Gerichtliche Verfahren

§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten

§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

§ 38 a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

§ 41 Besonderer Vertreter

§ 41 a Vertreter des Musterklägers

Abschnitt 7  Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr

§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8  Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 46 Auslagen und Aufwendungen

§ 47 Vorschuss

§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr

§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilte...

§ 53 a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

§ 56 Erinnerung und Beschwerde

§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde

§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

§ 59 a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Abschnitt 9  Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59 b Bekanntmachung von Neufassungen

§ 60 Übergangsvorschrift

§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz



Anlage: (zu § 2 Abs. 2)

Anlage: (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)