Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 23 a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

 
 

(1)  Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2)  Der Wert nach Absatz 1 und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet.





 Stand: 01.08.2020