Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

AUG ( Auslandsunterhaltsgesetz )

 
 

(1)  Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt. (2)  1Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. 2§ 71 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. 3Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.





 Stand: 01.02.2024