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AUG ( Auslandsunterhaltsgesetz )

FNA : 319-11-4

Fassung vom 23.05.2011

Inkrafttreten der Fassung: 18.06.2011

Stand: 01.06.2020

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1724)

 

    Inhaltsverzeichnis







Kapitel 1  Allgemeiner Teil

Abschnitt 1  Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

§ 3 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2  Zentrale Behörde

§ 4 Zentrale Behörde

§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

§ 6 Unterstützung durch das Jugendamt

Abschnitt 3  Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1  Ausgehende Ersuchen

§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

§ 8 Inhalt und Form des Antrages

§ 9 Umfang der Vorprüfung

§ 10 Übersetzung des Antrages

§ 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

§ 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Unterabschnitt 2  Eingehende Ersuchen

§ 13 Übersetzung des Antrages

§ 14 Inhalt und Form des Antrages

§ 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

Abschnitt 4  Datenerhebung durch die zentrale Behörde

§ 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

§ 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

§ 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung

§ 19 Übermittlung von Daten

Abschnitt 5  Verfahrenskostenhilfe

§ 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

§ 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

§ 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haage...

§ 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtli...

§ 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Abschnitt 6  Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration

§ 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 26 Örtliche Zuständigkeit

§ 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

§ 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

§ 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Kapitel 2  Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Abschnitt 1  Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

§ 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (...

§ 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

§ 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Abschnitt 2  Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer...

§ 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3  Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Uni...

Unterabschnitt 1  Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

§ 36 Antragstellung

§ 37 Zustellungsempfänger

§ 38 Verfahren

§ 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

§ 40 Entscheidung

§ 41 Vollstreckungsklausel

§ 42 Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2  Beschwerde, Rechtsbeschwerde

§ 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

§ 44 (weggefallen)

§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

§ 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3  Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung d...

§ 49 Prüfung der Beschränkung

§ 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner

§ 51 Versteigerung beweglicher Sachen

§ 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

§ 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

§ 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4  Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

§ 55 Verfahren

§ 56 Kostenentscheidung

Abschnitt 4  Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

Unterabschnitt 1  Allgemeines

§ 57 Anwendung von Vorschriften

§ 58 Anhörung

§ 59 Beschwerdefrist

§ 59 a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

§ 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Unterabschnitt 2  Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. Nov...

§ 60 a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens

Unterabschnitt 3  Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Okto...

§ 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

§ 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Unterabschnitt 4  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entsch...

§ 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Abschnitt 5  Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

§ 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Kapitel 3  Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Abschnitt 1  Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

§ 65 Vollstreckung

§ 66 Vollstreckungsabwehrantrag

§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprung...

§ 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Abschnitt 2  Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

§ 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Kapitel 4  Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

§ 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

§ 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

§ 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

§ 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

§ 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Kapitel 5  Kosten; Übergangsvorschriften

Abschnitt 1  Kosten

§ 76 Übersetzungen

Abschnitt 2  Übergangsvorschriften

§ 77 Übergangsvorschriften





 Stand: 01.06.2020