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§ 21 b Restmandat

BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

 
 

Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.





 Stand: 01.06.2020