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Artikel 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

 
 

1Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. 2Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.





 Stand: 01.03.2021