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Entscheidung

Streit um die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Unzulässigkeit einer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid nach endgültiger Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags für ein bestimmtes Erhebungsjahr; Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Beitragssatzung; Höhe des Vorteilssatzes bei mehrfacher bzw. gestufter Untervermietung einer für touristische Zwecke genutzten Immobilie; Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen den durch die Gebrauchsüberlassung erzielten Mieteinnahmen und der fremdenverkehrsbezogenen Nutzung des Anwesens; Indizwirkung eines vom unmittelbar Bevorteilten akzeptierten Vorteilssatzes

VGH Bayern (4 B 18.2285)

Datum: 29.01.2020

Auszug:
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. November 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Entscheidung ist [...]