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Entscheidung

Geltung des funktionellen Behördenbegriffs für die Organe der Rechtspflege (hier: Strafverfolgungsbehörden); Tätigkeit der Staatsanwaltschaft i.R.e. strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Teil der Justiz hinsichtlich Anwendbarkeit des LIFG; Vorhandensein einer amtlichen Information im Rechtssinne als Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen)

VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 303/19)

Datum: 06.08.2019

Auszug:
Unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. August 2018 - 14 K 7329/17 - wird der Beklagte auf den Hilfsantrag verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut [...]