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Entscheidung

Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder der UN-Kinderrechtskonvention; Allgemeiner Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot als Prüfungsmaßstab für die satzungsmäßige Regelung der Höhe des von den Eltern bzw. Schülern zu tragenden Eigenanteils

VGH Baden-Württemberg (9 S 2679/18)

Datum: 16.07.2019

Auszug:
Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung des Antragsgegners über die Erstattung der notwendigen [...]