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Entscheidung

Anforderungen an das Vorliegen einer Normerlassklage; Anforderungen an das Vorliegen einer Normenkontrolle; Anforderungen an das Vorliegen einer Feststellungsklage gegen den Normanwender; Anspruch auf Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten

VGH Baden-Württemberg (VGH 9 S 1221/18)

Datum: 16.07.2019

Auszug:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]