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Entscheidung

Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei Erlass eines Burkiniverbots in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder; Wirksamkeit einer Badeordnung

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10515/19.OVG)

Datum: 12.06.2019

Auszug:
Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Oliver Mogwitz, Koblenz, Prozesskostenhilfe bewilligt. Ziff. IV Nr. 5 der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Haus- und Badeordnung für die Bäder der [...]