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Entscheidung

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan Speed der Firma Vitronik gemessenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 669/19 (386/19))

Datum: 22.11.2019

Auszug:
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. September 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt [...]