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Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Behörde zur Ermöglichung elektronischen Rechtsverkehrs via Fax und Email bei missbräuchlichen und/oder querulatorischen Eingaben

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 179/19 B ER)

Datum: 17.04.2019

Auszug:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.01.2019 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]