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BGH, Beschluss vom 23.07.2019 - Aktenzeichen VIII ZB 31/18

DRsp Nr. 2019/11755

Wahrung der Zulässigkeitsvoraussetzungen i.R.e. Rechtsbeschwerde

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 5. März 2018 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.512 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 2 ;

Gründe

Die nach § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO , die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, juris Rn. 6; vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 8), sind nicht erfüllt. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 ZPO ). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der Beschluss des Berufungsgerichts den Kläger nicht in seinen Ansprüchen auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ) und ein willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG ). Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2, 3 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: AG Nürnberg, vom 15.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 25 C 873/17
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 05.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 7 S 5868/17

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (VIII ZB 31/18) - DRsp Nr. 2019/11755

2019