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Entscheidung

Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für ein in Miteigentum stehendes Grundstück; Entgegenstehen der gesamtschuldnerischen Heranziehung aufgrund des schlechten Gesundheitszustands bzw. des hohen Alters des Abgabenschuldners

VGH Baden-Württemberg (2 S 731/18)

Datum: 14.09.2018

Fundstelle: DÖV 2019, 35

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. Oktober 2017 - 4 K 1635/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]