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Entscheidung

Anspruch des Petenten auf Weiterleitung seiner Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle oder der Volksvertretung; Abgrenzung von von angerufenen staatlichen Stelle ebenso erfüllbaren wie jedermann von Bitten i.S.v. Art. 17 GG

VGH Baden-Württemberg (1 S 2712/17)

Datum: 27.11.2018

Auszug:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27.09.2017 - 1 K 3746/16 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]